Positionen der CDU-Landtagsfraktion
- Seefried: Rot-grünes Bildungschaos: Heiligenstadt hat Überblick und Steuerung über Schulbetrieb verloren
- Oesterhelweg: Soforthilfe für Hochwasseropfer beschlossen: Landesregierung muss jetzt schnell auszahlen
- Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler:TOP 2) Auflösung des Niedersächsischen Landtages
- Schünemann: Weitere eklatante Widersprüche in Staatskanzlei-Darstellung zur Vergabefilz-Affäre – Regierungssprecherin nach Medienbericht nicht mehr haltbar
- Thümler: Konzeptloser Aktionismus in der rot-grünen Schulpolitik
- Schünemann: Ein bisschen Aufklärung reicht nicht – Minister Lies muss bei Vergabeaffären reinen Tisch machen
- Schünemann: Neue Vorwürfe wegen Chicago-Vertretung: Manipulierte Ausschreibungen offenbar Teil des Vergabesystems von Wirtschaftsminister Lies
- Jahns: Wohnsitzauflage sofort umsetzen – CDU-Fraktion will Ghetto-Bildung in Städten verhindern
- Dammann-Tamke: Runder Tisch Landwirtschaft diskutiert mit Staatssekretär Dr. Aeikens zum Thema: „Die Zukunft der Landwirtschaft: Zwischen Werbekitsch und Realität, Bauern und Konsumenten, Erwartungen und Missverständnissen?“
- Oesterhelweg: Rot-Grün rudert bei Wassergesetz zurück – Druck der CDU-Fraktion zeigt Wirkung
- Thümler: Gutachten fordert gesetzliche Neuregelung beim Verbot der Vollverschleierung im Schulunterricht – Ministerpräsident muss endlich handeln
- Seefried: Kultusministerin verkennt dramatische Situation an Schulen: Viel zu wenig Lehrerstellen ausgeschrieben – Fortbildungen abgesagt?
- Dammann-Tamke: Verbandsklagerecht führt nicht zu mehr Tierschutz – Rot-grüner Gesetzentwurf schwächt konventionelle Nutztierhaltung in Niedersachsen
- Angermann: Wenzel hantiert mit falschen Zahlen bei Nutztierrissen – CDU fordert Regulierung der Wolfspopulation
- Thümler: Rot-grüner Dauerstreit verhindert Umsetzung zentraler Infrastrukturvorhaben in Niedersachen
- Angermann: Wolfspopulation regulieren – CDU fordert Sieben-Punkte-Plan für nachhaltigen Umgang mit dem Wolf
- Dammann-Tamke: Praxisfern und bürokratielastig – geplante Regelungen im Agrarstruktursicherungsgesetz beschränken Eigentumsrechte von Landwirten
- Lorberg: CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung der Braunschweiger Sozialbetrugsaffäre
- Oesterhelweg: Schluss mit Bezeichnungen wie „Veggie-Fleischsalat“ – CDU fordert klare Kennzeichnung von Fleischimitaten
- Angermann: CDU fordert stärkere Regulierung des Wolfsbestandes und konsequenten Umgang mit Problemwölfen
- Oesterhelweg: Überflüssige Dünge-Behörde – Landwirtschaftsminister Meyer verfestigt mit neuer Kontrollinstanz Misstrauenskultur gegenüber Landwirten
- Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 42 „Haushaltsberatungen 2017/2018 – Abschluss“
- Bäumer: Landesregierung muss zügig Leitfaden für Hochwasserschutz vorlegen und Verbandsarbeit entbürokratisieren
- Bock: Falsche Weichenstellungen in der beruflichen Bildung – Ministerin Heiligenstadt bekommt Lehrermangel an den BBS nicht in den Griff
- Hillmer: Ist Ministerin Heinen-Kljajic im Fall Dienel/HAWK noch Herrin der Lage? – CDU fordert Neuvergabe des Gutachtens zur HAWK
- Thümler: Im Fall Schminke geht es um den Rechtsschutz der Bürger vor Verleumdung – CDU stimmt für Aufhebung der Immunität
- Seefried: Heiligenstadt enttäuscht Schulleiter – Werden den Daten wirklich Taten folgen?
- Hillmer: Antisemitismusvorwurf gegen die HAWK: Wer hat wann was gewusst? – CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht
- Jahns: Zahl der kleinen Waffenscheine steigt deutlich an – viele Niedersachsen verlieren wegen rot-grüner Sicherheitspolitik Vertrauen in Gewaltmonopol des Staates
- Dr. Max Matthiesen zu: „Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen“
- Thiele: Eltern fordern Pause bei inklusiver Schule - Rot-Grün hat Hausaufgaben nicht gemacht
- Seefried: Kultusministerin Heiligenstadt ist mit 500 unbesetzbaren Lehrerstellen überfordert – soll jetzt die Opposition das Konzept gegen den Lehrermangel schreiben?
- Oesterhelweg: Landesregierung muss drohende Angelverbote an Niedersachsens Gewässern verhindern
- Oesterhelweg: Trinkwasserschutz durch Rücktransport von Nährstoffen aus Wirtschaftsdünger in Ackerbauregionen verbessern
- Kai Seefried zu: „Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen - Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten - Leistung muss sich weiter lohnen“
- Joumaah: „Willkommen“ sagen reicht nicht – CDU fordert flächendeckende Integrationszentren
