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18.10.2008, 11:14 Uhr
Straßenbrücke über die Elbe bei Neu Darchau - Millionengrab ohne gerechtfertigten Bedarf und gesicherte Finanzierung?
(Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat sich hier eben angedeutet, dass die Geschichte der Neu Darchauer Brücke auch eine unendliche Geschichte der Versuche ist - Kollege Herzog hat es eindrücklich bestätigt -, diese Brücke bereits im Vorfeld kaputt zu machen. Ein Schritt dazu war vor einigen Wochen die Große Anfrage der Linken. Aber ich sage Ihnen eindeutig - hier bin ich den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten sehr dankbar -: Das werden wir so nicht zulassen.
 
(Zustimmung bei der CDU)
Es ist angedeutet worden - das ist hoffentlich auch Ihre Meinung; aber ich habe da meine Zweifel -, dass es ein Armutszeugnis ist, dass 18 Jahre nach der deutschen Einheit die Bewohner aus Neuhaus, einem Teil des Landkreises Lüneburg, das als Eintrittsgeld empfundene und gar nicht so niedrige Fährengeld zu zahlen haben, wenn sie überhaupt in den Rest ihres Landkreises kommen wollen. Im Mittelalter hat es einmal Wegezölle gegeben, Herr Herzog. Diese Zeit ist vorbei; damals gab es noch Herzöge, einige haben wir immer noch. Fest steht: In einer globalisierten Welt ist diese Art des Abgeschnittenseins schlichtweg lächerlich.
 
Vizepräsidentin Astrid Vockert:
 Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
 
Karin Bertholdes-Sandrock (CDU):
 Nein. - Diese Landesregierung - heute hat es Minister Hirche bestätigt - hat sich immer eindeutig zur Brücke bekannt, und der Ministerpräsident hat Gott sei Dank - dies passt Ihnen ja nicht - die Brücke zur Chefsache gemacht. Sie aber haben - deshalb auch das ganze Gefitzel bei Ihren vielen Fragen - sich immer wieder bemüht, die Sache kaputt zu reden. Heute versuchen Sie sogar, sie kaputt zu rechnen. Wenn die Linke - in Lüchow-Dannenberg sind Sie Grüner; ich weiß immer nicht, was Sie eigentlich sind - wahnsinnig zu rechnen anfängt, dann ist das das letzte Aufgebot.
 
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Wahnsinnig rechnen tun Sie!)
 
Sie haben immer mit dem Mittel der Verunsicherung gearbeitet und den Menschen gesagt, das Geld sei von der Landesregierung längst verplant. Der Ministerpräsident hat nicht nur einmal, sondern wiederholt gesagt, dass jeder Cent vorhanden ist. Was Ihnen aber, auf Deutsch gesagt, stinkt, ist, dass er in der letzten Woche bei dem Gespräch mit den Landräten weitere finanzielle Zusagen des Landes gemacht hat.
 
(Widerspruch von Kurt Herzog [LINKE])
 
- Nein, nein, das wollen wir erst einmal festhalten.
 
Voraussetzung für die Zustimmung des Gemeinde- und Samtgemeinderates - der stellvertretende Ministerpräsident hat es erwähnt - ist die Zusage gewesen, dass eine Ortsumgehung in die Planung einbezogen wird. Umso erstaunlicher ist es - hieran merkt man, wie sich die Argumentation immer im Kreise dreht -, dass nun, nachdem diese Forderung längst erfüllt ist, ein paar Brückengegner kommen und verlangen, das Ding gleich ganz auf Lüneburger Gebiet zu verlegen. Jetzt hören Sie einmal zu, Kollege Herzog: Das Erste, was dann eingehen würde, wäre die von den Brückengegnern so hoch und heilig geschätzte Fähre nach Neu Darchau. Sie hätte dann nicht mehr rote Zahlen, sondern gar keine Zahlen mehr.
 
(Kurt Herzog [LINKE]: Das haben Sie sich ausgedacht!)
 
Sie reden alles kaputt, und, wie gesagt, Sie rechnen es kaputt. Jetzt kommen Sie mit Ihren Querungszahlen und fragen in Ihrer Großen Anfrage nach den aktuellen Zahlen. Sie glauben doch nicht, dass man dieses Gezuckel mit der Fähre mit dem Verkehrsaufkommen vergleichen kann, das wir im Falle einer festen Querung hätten.
 
Dann fordern Sie eine Kosten-Nutzen-Analyse. Wie wollen Sie eigentlich menschliche und politi-sche Verbindungen, kürzere Wege und wirtschaftliche Entwicklungspotenziale in Zahlen fassen? Auch Frau Staudte - damit spreche ich die Grünen an - sagt, nach Kosten und Nutzen rechne sich das nicht, die Kosten seien immer höher. Es wurde sogar gesagt, dort lebten immer weniger Menschen. An dieser Stelle frage ich einmal ganz deutlich - das sollten die Neuhäuser jetzt hören -: Wollen Sie eigentlich die Leute dort gleich abschreiben?
 
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: So ein Quatsch, Frau Bertholdes! Hängen Sie es mal ein bisschen tiefer, Frau Bertholdes!)
 
Wie hoch wären denn die Kosten, wenn sich diese Teile des strukturschwachen Niedersachsens nicht mehr weiterentwickelten?
 
Bezeichnend ist die Frage - der Kollege Herzog hat mir heute den Gefallen getan und sie wiederholt -, ob die 30 Millionen Euro für die Brücke - das andere kommt ja dazu - nicht woanders fehlen. Wissen Sie, warum Sie diese Frage stellen? - Sie wollen innerhalb Niedersachsens Neid schüren nach dem Motto: Da muss es doch noch irgendeinen geben, der das Geld auch noch gebrauchen kann; der soll mal auf den Plan treten.
 
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist doch billig!)
 
- Nein, es ist zutreffend; das tut Ihnen dabei so weh.
 
Ihre gesamten Kommentierungen, seit wir die Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage haben, waren durch und durch destruktiv. Alle Zeitungen, die davon etwas gebracht haben, mussten entsprechend negativ titeln.
 
Die CDU im Kreistag von Lüchow-Dannenberg hat Monate, ja, ein Jahr oder anderthalb Jahre darum gekämpft, dass dieses Thema überhaupt zu einem Tagesordnungspunkt wurde. Wir haben die Abstimmungen verloren gegen diese unsägliche Gruppe X - ich bitte die Kollegin König von der FDP, ebenfalls zuzuhören -, die aus zwei grünen Gruppierungen, der SPD, Unabhängigen und der FDP besteht. Solche erbärmlichen Zustände haben wir in Lüchow-Dannenberg. Deshalb sieht es dort zum Teil auch so aus, wie es aussieht.
 
(Lachen und Widerspruch bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
 
Nach den Zusagen des Ministerpräsidenten, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, haben Sie natürlich Muffensausen bekommen, erst recht nach den neuerlichen Zusagen.
 
Die SPD ist immer gespalten und weiß nicht so genau, was sie will. Dehde, der einmal hier im Landtag saß, war der Strippenzieher im Hintergrund. Der andere, der in den Landtag wollte, war dafür, weil er in Neuhaus gewählt werden wollte. Das ist ja klar. Aber geklappt hat nun beides nicht.
 
(Heiterkeit bei der CDU - Zuruf von der CDU: Das ist gut so!)
 
Meine Hoffnung ist, da sich die SPD auch in Lüchow-Dannenberg ein bisschen unentschieden äußert, dass wir eine Allianz der Vernunft zusammenbekommen. Frau Schröder-Ehlers, an Sie meine Bitte: Sie sprachen mögliche Kompetenzstreitigkeiten an. Sorgen Sie dafür, dass im Landkreis Lüneburg und bei den Gesprächen zwischen den Landkreisen diese Streitigkeiten ausgeräumt werden! Wir brauchen bloß ein paar Stimmen Mehrheit; es muss gar nicht einstimmig sein.
 
Sehr wohl aber hat die CDU in Lüchow-Dannenberg - sowohl die Fraktion als auch die Partei - als einzige politische Gruppierung - das ist ein Armutszeugnis für alle anderen - bisher überhaupt ihre Bereitschaft bekundet, sich planerisch und finanziell zu beteiligen.
 
Ich appelliere daher ganz stark an die Verantwortung von SPD und FDP in Lüchow-Dannenberg - ich bitte auch um entsprechende Gespräche der Landtagskollegen mit ihren Kollegen dort -; denn eines ist klar: Die Brücke bringt die Menschen aus Ost und West zusammen; wenn sie nicht kommt, werden sie auseinandergehalten.
 
Als Vertreterin eines vergleichsweise armen Landkreises sage ich ganz deutlich: Bei jemandem, der ständig finanzielle Solidarität des Landes Niedersachsen in Anspruch nimmt - das sind Teile des Landkreises Lüneburg und auch Teile von Lüchow-Dannenberg -, erwarte ich nun die Solidarität des Landkreises Lüneburg mit seinem Amt Neuhaus und umgekehrt die überparteiliche Solidarität des Landkreises Lüchow-Dannenberg mit den Bürgern aus Neuhaus und damit mit dem Landkreis Lüneburg.
 
Über eines sind wir uns im Klaren: Die Region an der Elbe hat eine gemeinsame Entwicklung oder sie hat gar keine. Ich bin für eine gemeinsame, und die wird es nur mit der Brücke geben.
 
Danke schön.
 
(Zustimmung bei der CDU)