Landtag
Ministerpräsident McAllister begrüßt Gorleben-Dialog und unterstützt Maßnahmen für die Region
Ministerpräsident McAllister begrüßt den Gorleben-Dialog und versichert: „Die Landesregierung wird sich hier aktiv einbringen“, und dies schon heute. Denn als erster Schritt werden auf Wunsch des Bundesumweltministeriums alle im Auftrag des Landes erstellten Berichte und Gutachten des niedersächsischen Umweltministeriums zu Gorleben der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. McAllister weiter:“...in Bezug auf den Nutzen und die Risiken einer Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen im Vergleich zu anderen Entsorgungsmöglichkeiten [darf es] nach meiner Auffassung kein Denkverbot geben“, was Bertholdes-Sandrock ausdrücklich begrüßt.
Gerade für Gorleben als Erkundungsbergwerk solle die Bundesregierung ihrer besonderen Aufgabe gerecht werden. Dazu nennt McAllister drei konkrete Maßnahmen. An erster Stelle steht dabei die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg mit der Planfeststellung des ersten Abschnitts in 2013. Weiterhin sei die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg zu nennen - Ausbau und Verbesserung des Verkehrsangebotes sind seit langem Forderung auch der Lüchow-Dannenberger CDU. Allerdings sind ihm auch die Schwierigkeiten bekannt: „Selbst bei einem verbesserten Verkehrsangebot [können] nur geringe Nachfragezuwächse erwartet werden“, was die engen Grenzen der Möglichkeiten aufzeigt. Für wichtig erachtet McAllister auch, dass für die Elbe an 340 Tagen im Jahr ein Wasserstand von 1,60 m gewährleistet wird, entsprechend der vereinbarten Unterhaltungsstrategie des Bundes. Diese Forderung will Bertholdes-Sandrock auch an Staatssekretär Ferlemann bei dessen Besuch am 10.06.2011 stellen.
Die Abgeordnete geht auch mit der Forderung des Ministerpräsidenten nach einem gerechteren finanziellen Ausgleich für die Region völlig konform. Sie findet seinen Ansatz, die anfallende Gewerbesteuer des Betreibers DBE auf die betroffenen Standorte zu verteilen statt am Firmensitz in Peine abzuführen, durchaus interessant. „Dies könnte zumindest zu ein bißchen mehr Gerechtigkeit führen“, findet Bertholdes-Sandrock.
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